Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2227
OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08 (https://dejure.org/2008,2227)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.08.2008 - 1 U 108/08 (https://dejure.org/2008,2227)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. August 2008 - 1 U 108/08 (https://dejure.org/2008,2227)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2227) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Umwandlung: Vertragspartei eines Mietvertrags nach der Umwandlung eines Einzelkaufmanns in eine GmbH

  • Deutsches Notarinstitut

    UmwG §§ 131 Abs. 1 Nr. 1; 152; 155
    Übergang eines Mietvertrages durch Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns auf eine GmbH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger für ein Unternehmen eines Einzelhandelskaufmannes; Umwandlung des durch einen Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens durch Ausgliederung in eine GmbH

     
  • Betriebs-Berater

    Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH

  • Judicialis

    BGB § 535; ; UmwandlungsG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; UmwandlungsG § 123; ; UmwandlungsG § 152; ; UmwandlungsG § 155

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nach Umwandlungen gehen auch Pflichten aus Mietvertrag über!

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH im Wege der Ausgliederung nach dem UmwG ? Übergang des Mietvertrags und der Mietverbindlichkeiten des Einzelkaufmanns auf die GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung des Vertragspartners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Behandlung eines Mietverhältnisses nach Umwandlung in GmbH

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Wechsel des Gewerberaum-Mieters durch Umwandlung des Unternehmens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Wechsel des Gewerberaummieters durch Umwandlung seines Unternehmens

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umwandlung: Wechsel des Vertragspartners ohne Zustimmung des Vermieters möglich! (IMR 2008, 373)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1698
  • NZM 2009, 84
  • ZMR 2009, 34
  • DB 2008, 2241
  • NZG 2009, 315
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 26.04.2002 - LwZR 20/01

    Rechtsfolgen eines Pächterwechsels infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08
    Hier geht es aber gerade nicht um eine Gebrauchsüberlassung an einen Dritten, vielmehr hat das Einzelhandelsunternehmen sich in die O GmbH umgewandelt mit der Folge, dass diese kraft Gesetzes anstelle des früheren Mieters in die bestehenden Verträge eingetreten ist (vgl. BGH WM 2002, 1240, 1241 für einen Fall der Pacht).

    Dagegen hat er für den Fall eines Pachtverhältnisses festgestellt, dass bei einer Umwandlung durch Verschmelzung gemäß § 20 UmwG (diese Vorschrift entspricht in wesentlichen Zügen dem für die Ausgliederung geltenden § 131 UmwG), die umgewandelte GmbH kraft Gesetzes anstelle der früheren Pächterin (ebenfalls eine GmbH) in die bestehenden Pachtverträge eingetreten ist (BGH WM 2002, 1240, 1241).

  • BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01

    Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08
    Schließlich führt das Bayrische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 07.02.2002 (2 ZBR 161/01) zwar aus, dass in einem Fall, in dem Wohnungseigentum durch die Firma eines Einzelkaufmanns verwaltet wird, im Falle der Umwandlung der einzelkaufmännischen Firma in Form der Ausgliederung in eine GmbH das Verwalteramt nicht von selbst auf die GmbH übergehe, sondern es dazu der Zustimmung der Wohnungseigentümer bedürfe.
  • BGH, 25.04.2001 - XII ZR 43/99

    Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08
    Zwar hat der Bundesgerichtshof in dem von den Klägern angeführten Urteil vom 25.04.2001 (NJW 2001, 2251), auf das sich auch das Landgericht bezogen hat, entschieden, dass der Eintritt eines Gesellschafters in den Betrieb eines Einzelkaufmanns und die Fortführung des Geschäftes durch die neu gegründete Gesellschaft nicht kraft Gesetzes dazu führt, dass nunmehr die Gesellschaft Vertragspartei eines zuvor von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrages wird, zu einem solchen Vertragsübergang vielmehr die Mitwirkung des Vermieters erforderlich ist.
     
  • BGH, 08.10.2003 - XII ZR 50/02

    Auslegung eines Ausgliederungsvertrags

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08
    In einer späteren Entscheidung (BGH NJW-RR 2004, 123) hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob ein Mietvertrag nach (dem damals noch geltenden, inzwischen aufgehobenen) § 132 UmwG im Wege der Ausgliederung mitübertragen werden kann.
  • KG, 13.04.2006 - 8 U 160/05

    Gewerberaummiete: Übergang der Mieterstellung durch Änderungen der Rechtsform des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08
    In seiner Entscheidung vom 13.04.2006 (8 U 160/05) nimmt das Kammergericht nicht auf das Umwandlungsgesetz Bezug, sondern behandelt den Fall eines sonstigen rechtsgeschäftlichen Gesellschaftswechsels.
  • OLG Düsseldorf, 28.09.1992 - 10 U 208/91
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08
    In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass dann, wenn auf Mieterseite eine Personenhandelsgesellschaft Vertragspartnerin ist und diese nach §§ 46 f. UmwG (a. F.) in eine GmbH umgewandelt wird, ein Mieterwechsel eintritt, ohne dass hierzu die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist (BB 1992, 2173).
  • LG Berlin, 03.08.2018 - 66 S 26/18

    Wohnraummiete: Gesamtschuldnerische Haftung des früheren Vermieters/Rechtsträgers …

    Vorliegend ordnet jedoch bereits § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG für die Ausgliederung eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an, aufgrund derer sich der Eigentumsübergang an dem hier vermieteten Grundstück als Teil einer umfassenden Umstrukturierung vollzog (…vgl. Streyl in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 566 BGB, Rn. 33 unter Verweis auf den insoweit ähnlichen Fall der Verschmelzung gemäß § 20 UmwG: BGH, Urteil vom 26.4. 2002 - LwZR 20/01, NJW 2002, 2168; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.2008 - 1 U 108/08, zit. nach juris;… Emmerich in Staudinger, (2018) BGB § 566, Rn. 26;… Lehr in: BeckOK Schach/Schultz/Schüller, Mietrecht, Stand 0.12.2015, § 566 Rn. 15;… Kuß/Leutner in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl. 2017, § 566 BGB Rn. 256).
  • OLG Hamm, 04.03.2010 - 2 U 98/09

    Ausgliederung eines Teilbetriebs - Bürgenhaftung

    Dies zeigt sich auch darin, dass es bei der Übertragung von Rechten im Rahmen der Umwandlung nicht der Zustimmung betroffener Dritter bedarf (…vgl. OLG Dresden, aaO; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1698).
  • KG, 22.08.2022 - 8 U 1156/20

    Corona-Pandemie: Anpassung der Gewerberaummiete aufgrund Umsatzrückgangs infolge …

    Damit sind auch kraft Gesetzes und somit unabhängig von der Zustimmung des Vertragspartners die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag übergegangen und ist ein Wechsel in der Person des Mieters dahingehend eingetreten, dass Mieter nicht mehr der Einzelhandelskaufmann, sondern die GmbH geworden ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. August 2008 - 1 U 108/08 -, NZM 2009, 84, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen;… Guhling in: Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Auflage 2019, § 540 Rn. 13 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 10 S 1201/13

    BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen; prozessuale Rechte der …

    Dahingestellt kann in diesem Zusammenhang insbesondere bleiben, ob die bei der Ausgliederung eines einzelkaufmännischen Unternehmens (ein Unterfall der Spaltung, vgl. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 123 UmwG) eintretende Gesamtrechtsnachfolge auch schlechthin nicht übertragbare Rechtspositionen, wie etwa die Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erfasst (verneinend OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.2008 - 1 U 108/08 - NJW-RR 2008, 1698).
  • LG Hamburg, 07.05.2020 - 333 O 149/19

    Einhaltung der Schriftform beim Abschluss eines gewerblichen Mietvertrags; …

    Die Rechtsnachfolge bewirkt auch den Übergang bestehender Verträge und Dauerschuldverhältnisse und zwar ohne dass es einer Zustimmung des Vertragspartners bedarf, OLG Karlsruhe Urt. vom 19.8.2008, 1 U 108/08, Palandt-Weidenkaff, BGB, 78. Auflage § 535 Rn 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07 - 128, 4 U 385/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6733
OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07 - 128, 4 U 385/07 (https://dejure.org/2008,6733)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.10.2008 - 4 U 385/07 - 128, 4 U 385/07 (https://dejure.org/2008,6733)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. Oktober 2008 - 4 U 385/07 - 128, 4 U 385/07 (https://dejure.org/2008,6733)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,6733) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Rechtsscheinhaftung eines für eine GmbH im Geschäftsverkehr Auftretenden bei Hervorrufen eines berechtigten Vertrauens auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person; Folgen eines Handelns im Namen einer Firma ohne Nennung des Formzusatzes in der Firmenbezeichnung; ...

  • Judicialis

    ZPO § 529; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; StGB § 263; ; BGB § 164 Abs. 2; ; BGB § 179; ; BGB § 179 Abs. 1; ; BGB § 179 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; GmbHG § 4; ; MarkenG § 15 Abs. 2

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsscheinhaftung beim Auftreten im Geschäftsverkehr für eine GmbH unter Firmennennung ohne Offenlegung der Rechtsform

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 179
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 08.10.1992 - I ZR 220/90

    Fehlende Lieferfähigkeit - Anschwärzung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07
    (…Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., v. § 284 Rdnr. 24; BGH, Urt. v. 8.10.1992 - I ZR 220/90, NJW-RR 1993, 746 - fehlende Lieferfähigkeit).
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07
    Die Teilabweisung der Hauptforderung besitzt bei Tenorierung des Verzugsschadens nur eine geringe rechnerische Relevanz, da die Klägerin nur die Hälfte der Geschäftsgebühr als Nebenforderung einklagt, obwohl nach der Formulierung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses die Anrechnung der Geschäftsgebühr zur Ermäßigung nur der gerichtlichen Verfahrensgebühr zwingt (BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; Beschl. v. 25.7.2008 - IV ZB 16/08, zit. nach juris).
  • BGH, 05.02.2007 - II ZR 84/05

    Anspruchsgegner bei Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Formzusatzes einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07
    a) So entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Geschäftsverkehr Auftretende wegen Verstoßes gegen § 4 GmbHG aus dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB dann haftet, wenn er durch sein Zeichnen mit der Firma ohne Formzusatz das berechtigte Vertrauen des Geschäftsgegners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorgerufen hat (BGHZ 62, 216, 220; Urt. v. 5.2.2007 - II ZR 84/05, NJW 2007, 1529;… ebenso Erman/Palm, BGB, 12. Aufl., § 164 Rdnr. 20;… MünchKomm(BGB)/Schramm, 4. Aufl., § 164 Rdnr. 24;… Bamberger/Roth/Habermeier, BGB, § 164 Rdnr. 25).
     
  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

    Defacto.de

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07
    So tritt nach anerkannten Grundsätzen bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr am Maßstab des § 15 Abs. 2 MarkenG ein GmbH-Zusatz im Regelfall zurück (BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 - defacto).
  • BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72

    Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07
    a) So entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Geschäftsverkehr Auftretende wegen Verstoßes gegen § 4 GmbHG aus dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB dann haftet, wenn er durch sein Zeichnen mit der Firma ohne Formzusatz das berechtigte Vertrauen des Geschäftsgegners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorgerufen hat (BGHZ 62, 216, 220;… Urt. v. 5.2.2007 - II ZR 84/05, NJW 2007, 1529;… ebenso Erman/Palm, BGB, 12. Aufl., § 164 Rdnr. 20;… MünchKomm(BGB)/Schramm, 4. Aufl., § 164 Rdnr. 24;… Bamberger/Roth/Habermeier, BGB, § 164 Rdnr. 25).
  • BGH, 08.07.1996 - II ZR 258/95

    Rechtsscheinhaftung wegen Handelns für eine juristische Person

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07
    Vielmehr sind mündliche Erklärungen lediglich im Regelfall nicht geeignet, das den Rechtsschein begründende Vertrauen zu begründen (so wohl auch BGH, Urt. v. 8.7.1996 - II ZR 258/95, NJW 1996, 2645;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 164 Rn 3;… Erman/Palm, aaO., Rdnr. 20).
  • BGH, 25.07.2008 - IV ZB 16/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07
    Die Teilabweisung der Hauptforderung besitzt bei Tenorierung des Verzugsschadens nur eine geringe rechnerische Relevanz, da die Klägerin nur die Hälfte der Geschäftsgebühr als Nebenforderung einklagt, obwohl nach der Formulierung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses die Anrechnung der Geschäftsgebühr zur Ermäßigung nur der gerichtlichen Verfahrensgebühr zwingt (…BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; Beschl. v. 25.7.2008 - IV ZB 16/08, zit. nach juris).
  • OLG Naumburg, 20.09.1996 - 6 U 82/96

    Betriebsinhaber als Vertragspartner bei unternehmensbezogenen Geschäften

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07
    In der Kasuistik wird eine Rechtsscheinhaftung zumindest dann in Betracht gezogen, wenn der Handelnde eine Visitenkarte mit einer irreführenden Geschäftsbezeichnung oder eine andere Karte ohne einen Firmenzusatz vorlegt (Naumburg, NJW-RR 1997, 1324).
  • OLG Hamm, 24.03.1998 - 19 U 175/97
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07
    Der Geschäftsverkehr neigt stattdessen dazu, Firmenbezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (…Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 46; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1253).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 24 U 48/10

    Anwaltsdienstvertrag: Unternehmensbezogenes Geschäft!

    Es ist eine Erfahrungstatsache, dass der Geschäftsverkehr auf die Vollständigkeit und Richtigkeit mündlicher Firmenangaben im Regelfall nicht vertraut, dies insbesondere deshalb, weil dort regelmäßig Firmenangaben in einer das Merken und Aussprechen erleichternden Weise verkürzt werden (vgl. Saarl. OLG, NJW-RR 2009, 179).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.04.2008 - 16 Wx 73/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8588
OLG Köln, 22.04.2008 - 16 Wx 73/08 (https://dejure.org/2008,8588)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.04.2008 - 16 Wx 73/08 (https://dejure.org/2008,8588)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. April 2008 - 16 Wx 73/08 (https://dejure.org/2008,8588)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,8588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Recht auf Akteneinsicht eines Ehegatten im Verfahren der Einschränkung des Aufgabenbereichs eines Betreuers; Beschwerde gegen eine Ergänzungsbetreuerbestellung; Recht eines Ehegatten auf Akteneinsicht aus dem Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs; ...

     
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Akteneinsicht durch Ehepartner

  • Judicialis

    BGB § 1795 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 1795 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1908 i Abs. 1; ; FGG § 19; ; FGG § 34; ; FGG § 68 a; ; FGG § 69 g Abs. 1; ; FGG § 69 i Abs. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    FGG § 69g § 69i
    Betreuungsrecht - Akteneinsichtsrecht des Ehepartners bei Betreuungsverfahren des anderen Partners

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 155
  • FamRZ 2008, 2063
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08
    Das rechtliche Gehör gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten ein Recht auf Information über den Verfahrensstoff und über den Akteninhalt, ohne dass es darüber hinaus der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, wie dies bei § 34 FGG der Fall (…vgl. dazu BayObLG FamRZ 2005, 1278, zitiert nach juris Rdnr. 11; OLG Köln FGPrax 2008, 155, zitiert nach juris Rdnr. 4;… LG Nürnberg-Fürth, FamRZ 2008, 90, zitiert nach juris Rdnr. 10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 09.10.2008 - 16 U 19/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9669
OLG Schleswig, 09.10.2008 - 16 U 19/08 (https://dejure.org/2008,9669)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.10.2008 - 16 U 19/08 (https://dejure.org/2008,9669)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09. Oktober 2008 - 16 U 19/08 (https://dejure.org/2008,9669)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,9669) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 459; BGB § 463 a.F.
    Formularmäßige Vereinbarung von Gewährleistungsbestimmungen in Kaufverträgen über Windenergieanlagen

  • ibr-online

    Gewährleistung bei Windenergieanlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 553
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht